Fehlstart in entscheidenden Zukunftsfeldern

Nach 100 Tagen schwarz-gelber Landesregierung in NRW ziehen wir NRW-GRÜNEN Bilanz. Die Versprechen von CDU und FDP im Wahlkampf waren groß: Die Staus sollten verschwinden, die Situation an den Schulen deutlich verbessert und die Wirtschaft „entfesselt“ werden.

Die Realität zeigt: Das war ein Fehlstart in entscheidenden Zukunftsfeldern. Wirtschaftspolitik 2017 muss den Leitlinien folgen, mit der Natur zu wachsen und nicht gegen sie. Wer das ignoriert, riskiert zukunftsfeste und neue Arbeitsplätze in Industrie und Mittelstand. Schwarz-Gelb bremst die Wachstumsbranche Windenergie ideologisch aus und gefährdet mit bürokratischen Auflagen zehntausende Arbeitsplätze. Gleichzeitig präsentiert sich Laschet ungeniert als Kohle- und Agrarlobbyist, will in Brüssel höhere Grenzwerte für giftige Abgase aus Kohlekraftwerken durchsetzen und in NRW eine Begrenzung von Nitrat im Trinkwasser verhindern.

Mit den ersten 100 Tage Schwarz-Gelb kann weder das Land noch die Landesregierung zufrieden sein. CDU und FDP legen einen Stolperstart hin. Zu den selbstverschuldeten handwerklichen Fehlern kommt die fehlende politische Vision. Bis jetzt ist nicht klar, wo beide Parteien das Land in fünf Jahren sehen wollen. Deutlich wurde nur, dass die Koalitionäre davon getrieben sind, möglichst viele Errungenschaften der Vorgängerregierung zurückzudrehen.

Angetreten sind Laschet und Lindner mit so vielen Versprechen wie nie. Schon im Wahlkampf machten Schwarz-Gelb Heilsversprechungen, in den Koalitionsverhandlungen ging es weiter. Die „NRW-Koaliton“ präsentierte sich als Modernisierungspartnerschaft, als etwas ganz neues. Grund genug für BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, Schwarz-Gelb genau unter die Lupe und sie beim Wort zu nehmen.

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