Am 15. April 2019 wurde auf der Merowingerstraße stadteinwärts eine Umweltspur eingerichtet. Die rechte Fahrspur darf seitdem nur noch von Bussen, Taxis, E-Autos und Radfahrer*innen genutzt werden. Seit Mitte Juli dürfen auch PKW mit drei oder mehr Insassen die Umweltspur benutzen. Eine Regelung, für die Düsseldorf bundesweit Vorreiter ist.
Leider wird uns immer wieder berichtet, dass die Umweltspur verkehrswidrig von nicht für die Spur zugelassenen PKW oder Motorrädern genutzt wird, die dann auch noch zu schnell fahren. Daher möchten wir Grüne wissen, wie das Befahren der Umweltspur auf der Merowingerstraße kontrolliert wird, ob falsches Befahren bzw. die Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Regeln geahndet werden und wie viele Verwarnungen/Bußgeldbescheide seit Einrichtung der Umweltspur ausgesprochen worden sind.
Daher bittet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darum, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung 3 zu nehmen und von der Verwaltung beantworten zu lassen:
• Wie wird kontrolliert, ob das Befahren der Umweltspur auf der Merowingerstraße eingehalten wird?
• Wie wird das Nichteinhalten der vorgeschriebenen Regeln bzw. falsches Befahren der Umweltspur auf der Merowingerstraße geahndet?
• Wie viele Verwarnungen und/oder Bußgeldbescheide sind seit der Einrichtung der Umweltspur auf der Merowingerstraße bislang ausgesprochen worden?