Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Siegesmund,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung 3 zu nehmen und von der Verwaltung beantworten zu lassen:

• In den zwei Wochen nach Schulbeginn hat das Ordnungsamt wie jedes Jahr den Verkehr vor den Schulen kontrolliert. Vor welchen Schulen im Stadtgebiet 3 wurde kontrolliert und welche Verstöße wurden ermittelt? • Was unternimmt die Stadt, um endlich die Verstöße wie Halteverbote, Falschparker und zu hohe Geschwindigkeiten (trotz Tempo 30) vor den Schulen nachhaltig zu verhindern und werden die Schulen selber aktiv? • Sieht die Verwaltung eine Möglichkeit, alle Beteiligten wie Verwaltung, Politik, Schulleitungen, Elternvertreter (z. B. Elternschaft Düsseldorfer Schulen), Ordnungsamt, Polizei, Verkehrswacht über einen Runden Tisch einzubinden, um nachhaltig an Lösungen für einen sicheren Schulweg und einem sicheren Zugang zu den Schulen zu entwickeln?

Sachdarstellung Wie fast jedes Jahr, so kontrollierten auch in diesem Jahr Mitarbeiter*innen der städtischen Verkehrsüberwachung zwei Wochen nach dem Ende der Sommerferien verstärkt den Verkehr vor den Schulen. Dabei wurden insgesamt 33.221 Fahrzeuge kontrolliert, 1183 Raser erwischt und viele Verkehrssünder wie Eltern, die im Halteverbot vor den Schulen ihre Kinder absetzten, registriert. Leider ergibt sich dieses Bild jedes Jahr und es ist keine Besserung in Sicht. Anhand der registrieren Verstöße kann sich jeder ein Bild davon machen, wie es auch abseits der Kontrollen vor unseren Schulen im Stadtbezirk 3 und in Düsseldorf aussieht. In der Presse wurde sogar davon berichtet, dass ein Elternteil, dass gerade seine Kinder vor einer Schule abgesetzt hat, einem anderen Kind mit dem PKW über den Fuß gefahren ist. Wir sind der Meinung, dass die Stadt endlich handeln muss. Wir schlagen vor, das Problem mit höchster Priorität anzugehen und alle Beteiligten wie Verwaltung, OSD, Polizei, Schulen und Elternvertreter*innen (z. B. Elternschaft Düsseldorfer Schulen) an einen Tisch zu bringen, und Maßnahmen für einen sicheren Schulweg und einen sicheren Schulzugang für unsere Kinder zu ermöglichen.

von Thorsten Graeßner