Für Toleranz und gegen Hass

Der erste Antrag in der neuen Bezirksvertretung 3 setzte Zeichen.

Initiiert von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlossen sich CDU, FDP, DIE LINKE, Die Partei und Volt einem gemeinsamen ersten Antrag zu Beginn der neuen Wahlperiode an. Nach allen nötigen Formalia unserer konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung am 17.11.2020 setzte dieser Antrag ein Zeichen für Solidarität gegen alle Formen der Gewalt in unserem Stadtbezirk.

BV3/120/2020

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
CDU- und SPD-Fraktion,
DIE LINKE, Volt, FDP, Die Partei
in der Bezirksvertretung 3

Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung 3 am 17.11.2020

Betrifft:
Für Toleranz und gegen Hass

„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ (Art. 3, Abs.3, S.1 GG).
…schrieben die Gründungsmütter und -väter im Jahr 1949 als Artikel 3 in das Grundgesetz.

In der jüngsten Vergangenheit erfuhr der Stadtbezirk 3 wiederholt eine Reihe von Diskriminierungen und Stigmatisierungen von Bürgerinnen und Bürgern, so zum Beispiel rund um die Ellerstraße. Die rechtsextreme Szene präsentierte sich mit der „Bruderschaft Deutschland“ offen in Oberbilk, Unterbilk und Bilk. Ihr Auftreten war ein Warnsignal an alle demo-kratischen Parteien, dem völkisch-rassistischem Gedankengut solcher Gruppierungen in Düsseldorf keinen Raum zu geben
In Hinblick auf diese Ereignisse in eben der jüngsten Vergangenheit unseres Stadtbezirks beschließen wir:
Antrag:

  1. Die Bezirksvertretung 3 begrüßt das Engagement aller Bürgerinnen und Bürger im Stadtgebiet gegen rassistische, demokratiefeindliche, radikale und extremistische Tendenzen in der Gesellschaft und in unserem Stadtbezirk.
  2. Die Bezirksvertretung 3 unterstützt friedliche Aktionen zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts im Stadtbezirk, die die Menschen in unserem Stadtbezirk nachhaltig für die Folgen von Hass, Rassismus, Demokratiefeindlichkeit und Menschenverachtung sensibilisieren.
  3. Die Bezirksvertretung 3 moderiert einen Austausch der im Stadtbezirk 3 in Antidiskriminierung aktiven Träger*innen und führt ihn bei Akzeptanz und Nachfrage jährlich fort.

Die Schaffung eines stadtbezirksweiten Bündnisses für Toleranz & Demokratie ist wünschenswert.

Abstimmungsergebnis: 18 JA 1 Nein

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