Bundesrat will Tempo 30 vor Schulen und Kitas blockieren

Bundesrat will Tempo 30 vor Kitas und Schulen stoppen

Passend zu unserem Antrag zur Verkehrssituation auf der kurzen Palmenstraße hier die
PRESSEMITTEILUNG von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Düsseldorf
08. März 2017
Bundesrat will Tempo 30 vor Schulen und Kitas blockieren
GRÜNE fordern Schutz für die Schwächsten im Verkehr

„Es wäre ein Schildbürgerstreich“, kommentiert Norbert Czerwinski, Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, wenn der Bundesrat Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen doch noch blockieren sollte. Der Bundesrat hatte erst im vergangenen September eine Regelung auf den Weg gebracht, nach der vor sozialen Einrichtungen an Hauptverkehrsstraßen Tempo 30 generell möglich wäre, ohne aufwendige Nachweise für jede einzelne Maßnahme. „Es war und ist richtig, dass vor Schulen, Kitas…
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