Debatte über Zukunft des Quartiersprojekts Salzmannbau in Bilk – GRÜNE kritisieren Intransparenz und fordern Akteneinsicht
Die Zukunft des Quartiersprojekts ist unklar. Öffentliche Kritik des Mieterrates im Salzmannbau an drei Ämtern der Stadt – Kultur-, Liegenschafts- und Wohnungsamt – wird laut. Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt Akteneinsicht für Ratsherrn Uwe Marold Warnecke und den wohnungspolitischen Sprecher Harald Schwenk beantragt, um Licht in die vertraglichen Abreden zur Nutzung und Bindung des Salzmannbaus zwischen der Eigentümerin LEG und der Stadtverwaltung zu bringen, insbesondere die vertraglichen Vereinbarungen zwischen Kulturamt und LEG (u. a. Ateliers, Wohnateliers und Jazzschmiede) und Jugendamt und LEG.
Zum Hintergrund: 1990 erwarb die LEG den Salzmannbau und sanierte ihn umfassend zum einzigartigen Wohn-, Kunst- und Kulturzentrum.
Die Landesanteile an der LEG wurden vor über 10 Jahren durch die damalige CDU-FDP-Landesregierung an Whitehall l Real Estate Funds verkauft. NRW machte damals mit bei einer bundesweiten Privatisierungswelle im Wohnungsmarkt, die bekanntlich die unsoziale Preistreiberei verursachte.
Die heutige LEG Immobilien AG ist mit ca. 5.300 Wohnungen der drittgrößte Anbieter auf dem Wohnungsmarkt in Düsseldorf. Im Gegensatz zu anderen, durch den Kapitalmarkt gesteuerte Akteure, zeichnet die LEG ein professionell funktionierendes Immobilienmanagement aus. Das alleine genügt aber nicht, gewachsene Nachbarschaftsbeziehungen in den Wohnungsbeständen zu stabilisieren, zu schützen und weiter zu entwickeln. Die LEG ist in einigen Teilmärkten des Düsseldorfer Wohnungsmarkts der preisaggressivste Akteur und aufgrund der Größe außerdem marktbestimmend.
„Wir teilen die Sorgen der Mieterinnen und Mieter im Salzmannbau und haben kein Verständnis für das Schweigen und die Untätigkeit der Ämter. So geht man nicht mit Menschen um und schon gar nicht bei einem Quartiersprojekt, das bereits mit dem Preis „Soziale Stadt“ ausgezeichnet wurde. Die neuen vertraglichen Vereinbarungen müssen jetzt offengelegt werden. GRÜNE wollen Spekulationsgeschäften weder bei diesem wertvollen Projekt noch auf dem Grundstück zulassen. Eigentum verpflichtet zu mehr Respekt gegenüber dem Wohn-, Kunst- und Kulturzentrum im Salzmannbau.
Die städtischen Fachämter der Kultur-, Jugend,- Wohnungs- und Rechtsverwaltung müssen schnell deutlich machen, welche nachwirkenden Verpflichtungen die LEG als Eigentümerin zum Erhalt der gewachsenen Nutzungen im Salzmannbau betreffen“, fordert Uwe Warnecke, GRÜNER Ratsherr und Vorsitzender des Wohnungsausschusses die aktuelle, ungeklärte Lage.
Harald Schwenk, wohnungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion ergänzt:
„Die LEG trägt bekanntlich eine Visitenkarte als unbändiger Akteur im Immobilienmarkt. Dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen – insbesondere im besonders überhitzen Wohnungsmarkt in Düsseldorf. Dieser Ort hat sehr lange und gut in einem Mix von Kultur, Wohnen und Begegnungsstätten gelebt und muss jetzt mit Bedacht und selbstverständlich unter Einbeziehung von Politik und Bürger*innen weiterentwickelt werden. Alleine das absehbare Ende der Mietpreisbindung hat die Mieter*innen und Nutzer*innen des Salzmannbaus bereits alarmiert. Die LEG Immobilien AG hat es bislang nicht verstanden, ihren Mieter*innen einen zuversichtlichen Ausblick in die Zukunft zu vermitteln. Dies ist ausschließlich den Teilnehmer*innen der Aktienbörsen vorbehalten. Wir werden die Bewohner- und Nutzer*innen nicht mit einem solch rauen Akteur alleine lassen.“
Die aktuelle Lage im Salzmannbau und die Einforderung der Akteneinsicht (am 23.07.2019) war Thema einer Sondersitzung der GRÜNEN Ratsfraktion gemeinsam mit den zuständigen Fachpolitikern Uwe Warnecke und Harald Schwenk sowie mit der kulturpolitischen Sprecherin Clara Gerlach, dem Fraktionssprecher in der Bezirksvertretung 3 (Bilk) Dr. Thorsten Graeßner und dem 2. stellv. Bezirksbürgermeister Dietmar Wolf.